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Thema des Monats: Februar 2013

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Kurzarbeitergeld und wie der Mittelstand davon profitiert

Kleine und mittelgroße Unternehmen setzen das Instrument des Kurzarbeitergeldes wesentlich seltener ein als es die Großunternehmen tun: Im Juni 2009 ließen nur etwa 1,6 Prozent der kleinen und 7,4 Prozent der mittelgroßen Betriebe kurzarbeiten, wohingegen das in 19,7 % der großen Betriebe mit mindestens 500 Beschäftigten der Fall war.

Finanziert wird das Kurzarbeitergeld über Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Hier zahlen alle Betriebe gleichermaßen ein. Da das Kurzarbeitergeld als originäre Leistung der Arbeitslosenversicherung anzusehen ist, kommt es dennoch nicht zu einer Benachteiligung des Mittelstandes. Daher ist es aus Sicht des Mittelstandes ein sinnvolles Instrument, um unabwendbare und nicht dauerhafte Ereignisse abzufedern.

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Im Zuge der Wirtschaftskrise 2008/09 wurde die Kurzarbeit nach § 170 SGB III deutlich attraktiver gestaltet und die maximale Bezugsdauer stark ausgeweitet. Hiermit sollte einem Anstieg der Arbeitslosigkeit durch massiven Arbeitsausfall in Folge einer sinkenden Nachfrage entgegen gewirkt werden. Aus volkswirtschaftlicher Sicht erfüllt das Kurzarbeitergeld diese Funktion zwar im Grundsatz, es kann aber – gerade auch durch die im Zuge der Krise eingeführten Erleichterungen – zu negativen Effekten kommen.

Im Anschluss an die Finanz- und Wirtschaftskrise kam es zunehmend zum Horten von Arbeit, was auch auf die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld zurückzuführen ist. Wie Abbildung 1 zu entnehmen ist, ist es im Zuge der Ende 2008 einsetzenden Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem sprunghaften Anstieg der Inanspruchnahme des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes gekommen.

Im Frühjahr 2009 sind mehr als 1,4 Mio. Kurzarbeiter zu verzeichnen. Trotz leichten Rückgangs im weiteren Verlauf des Jahres verharrt die Zahl über der Millionen-Grenze. Werden die üblichen saisonalen Schwankungen ausgeblendet, so stieg die Arbeitslosenquote im Jahresvergleich von 2008 auf 2009 nur geringfügig an. Die häufige Verwendung von Kurzarbeit legt demnach nahe, dass diese Form des Hortens von Arbeitskräften einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit verhinderte.

 

Abbildung 1: Anzahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosenquote (in Prozent), Oktober 2007 bis Juni 2011.

Die Entwicklung der Anzahl der Betriebe mit Kurzarbeit (vgl. Abbildung 2) folgt einem ähnlichen Muster. Das Maximum wird im Juli 2009 erreicht. Allerdings fällt die Anzahl der Betriebe mit Kurzarbeit nach §170 SGB III bis März 2010 nicht so stark ab wie es in Abbildung 1 bei der Anzahl der Kurzarbeiter zu beobachten ist. Sie pendelt sich auf einem hohen Niveau ein und sinkt erst nach dem zweiten Quartal 2010 dauerhaft ab.

 

Abbildung 2: Anzahl der Betriebe mit Kurzarbeit und Arbeitslosenquote (in Prozent), Oktober 2007 bis Juni 2011.

Da das Kurzarbeitergeld aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung – und somit von allen Betrieben – finanziert wird, stellt sich die Frage, ob es von den Betrieben gleichermaßen oder in Abhängigkeit von Beschäftigtenzahl und Wirtschaftsbereich unterschiedlich stark in Anspruch genommen wird. Sollte letzteres der Fall sein, wäre zu prüfen, ob hieraus eine Benachteiligung derjenigen Unternehmen resultiert, die das Kurzarbeitergeld nicht nutzen.

Es zeigt sich, dass das Kurzarbeitergeld von den Betrieben in deutlich unterschiedlichem Umfang genutzt wurde. Im Juni 2009 haben etwa 2,8 % aller Betriebe in Deutschland Kurzarbeit eingesetzt. Dieser Anteil verringerte sich innerhalb eines Jahres um 0,8 Prozentpunkte, so dass im Juni 2010 nur noch 2,0 % aller Betriebe Kurzarbeiter beschäftigten.

Insgesamt setzten also wenige Betriebe auf Kurzarbeit. Dieses Bild ändert sich vergleichsweise, wenn nach Betriebsgrößenklassen unterschieden wird. So setzten vor allem große Betriebe mit mindestens 500 Beschäftigten im Juni 2009 auf Kurzarbeit. Etwa jeder fünfte dieser Betriebe beschäftigte mindestens einen Kurzarbeiter. Mittelgroße Betriebe (10 bis 499 Beschäftigte) setzen Kurzarbeit schon seltener ein. Nur 7,4 % aller Betriebe dieser Größenklasse beschäftigten im Juni 2009 Kurzarbeiter.

Insgesamt aber bleibt festzuhalten, dass in diesen beiden Betriebsgrößenklassen deutlich häufiger Kurzarbeit eingesetzt wurde als im Gesamtdurchschnitt aller Größenklassen. Dieser wird vor allem durch den relativ seltenen Einsatz von konjunkturellem Kurzarbeitergeld in den kleinen Betrieben mit maximal neun Beschäftigten geprägt.

Im Juni 2009 beschäftigten nur 1,6 Prozent aller kleinen Betriebe Kurzarbeiter. Dieser Anteilswert ist deutlich geringer als bei größeren Betrieben. Verdeutlicht wird die Verteilung der Inanspruchnahme von Kurzarbeit nach Betriebsgrößenklassen in Abbildung 3.

 

Abbildung 3: Anzahl der Betriebe mit konjunktureller Kurzarbeit nach Betriebsgrößenklassen, Januar 2009 bis Juni 2011.

Da der Mittelstand die Vorteile des Kurzarbeitergeldes seltener nutzt, über die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung aber gleichwohl zur Finanzierung herangezogen wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine Benachteiligung des Mittelstandes vorliegen könnte. Dem ist aber nicht so.

Da Kurzarbeit aus ökonomischer Sicht eine spezielle Form der (Teilzeit-)Arbeitslosigkeit darstellt, ist das Kurzarbeitergeld solange als originäre Leistung der Arbeitslosenversicherung einzustufen, wie es nicht zu einer Leistungsakkumulation bzw. Aneinanderreihung von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I kommt.

Zu einer Benachteiligung bei Nichtinanspruchnahme der Leistung könnte es nur kommen, wenn es sich um eine versicherungsfremde Leistung handelte. In diesem Fall würden den (Pflicht-) Versicherten über die eigentliche Versicherungsleistung hinausgehende, zusätzliche Belastungen aufgebürdet.

Das Kurzarbeitergeld ist auch aus Sicht des Mittelstandes ein sinnvolles Instrument, um unabwendbare und nicht dauerhafte Ereignisse abzufedern. Um möglichen Ineffizienzen und missbräuchlicher Inanspruchnahme entgegen zu wirken, sollten die strengen Vorgaben des SGB III und die (im Regelfall) enge zeitliche Befristung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld möglichst nicht aufgeweicht werden.

Eine Leistungsakkumulation von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I könnte vermieden werden, wenn der Leistungsbezug einer der Arbeitslosigkeit vorausgehenden Phase der Kurzarbeit auf die Ansprüche aus Arbeitslosengeld I (anteilig) angerechnet würde.

 
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