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Hessenboebbel

Thema des Monats: August 2014

Das neue EEG-Befreiungsmodell
– Faire Einigung oder neue Standortnachteile?

Am 1. August wird das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) rechtswirksam. Im Mittelpunkt steht die so genannte Besondere Ausgleichsregelung. Unternehmen, deren Produktion besonders energieintensiv ist, werden von der Zahlung der EEG-Umlage teilweise ausgenommen – so die bisherige Regelung.

Im Zuge der EEG-Reform stand eben dieser Mechanismus zur Diskussion; auch die EU mischte mit. Der Kompromiss von Wirtschaftsminister und EU-Kommission bedeutet jedoch für viele hessische Unternehmen einen weiteren Anstieg ihrer Stromkosten, denn künftig werden weniger Produktionsstandorte von der Ausnahmeregelung profitieren.

Unternehmen werden von der Umlage befreit, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen. Mehrkosten in Form der Umlage wären ein entscheidender Nachteil, da in anderen Ländern keine vergleichbaren Belastungen existieren, oder ebenfalls Ausnahmen etabliert wurden.1 Tatsächlich hat Deutschland in Europa den dritthöchsten Industriestrompreis. Für eine Kilowattstunde Strom musste ein Unternehmen Ende 2011 durchschnittlich 10 Cent bezahlen und damit fast doppelt so viel wie Nachbar Frankreich. Der Anteil der EEG-Umlage am Strompreis beträgt dabei momentan etwa ein Viertel.

Es gibt aber auch einen weiteren Zusammenhang, der in der öffentlichen Debatte um das Befreiungsmodell nicht allzu oft Erwähnung findet. Denn die stromintensive Industrie ist gleichzeitig ein Schrittmacher der Energiewende. Innovative Technologien und Materialien gehören zu den wichtigsten Faktoren, die Energiewende voranzutreiben und bezahlbar zu machen. Diese Innovationen entstehen vornehmlich in Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, oft unter massivem Einsatz der Ressource Strom.

Industrie warnt vor Abschaffung der Ausgleichsregelung
Aus Sicht von Industrie und Arbeitgeberverbänden ist ein weiterer Preisanstieg nicht zu verkraften. Für die BASF als einem der größten Stromnachfrager der Bundesrepublik würde die komplette Einstellung der Ausnahmeregelung zusätzliche Kosten von über 300 Millionen Euro bedeuten, verkündet ein Sprecher des Chemiekonzerns.2

Gesamtmetall-Präsident Dulger sieht die steigenden Energiepreise als größte Gefahr für deutsche M+E-Unternehmen und warnt vor einer Einstellung der Ausgleichsregelung: „Selbst wenn sie nicht pleitegehen, wandern viele auf jeden Fall dorthin ab, wo Energie billiger ist.“3
Bis vor wenigen Wochen stand genau das zur Debatte. Die EU-Kommission hatte ein Verfahren gegen das EEG eingeleitet, da die Ausnahmen als indirekte Subvention aufgefasst wurden. Letztlich konnten sich Sigmar Gabriel und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf eine überarbeitete Fassung einigen.

Die Kernpunkte der Reform
Oberstes Ziel des neuen EEG ist nun, den weiteren Anstieg des Strompreises zu begrenzen, bei gleichzeitiger Einhaltung der ambitionierten Ausbauziele, die einen Anstieg der Erneuerbaren Energien auf 55 bis 60 Prozent am Strommix bis 2035 vorsehen. Dazu wird die durchschnittliche Vergütung für Anlagenbetreiber von 17 Cent auf 12 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Weiterhin soll durch festgelegte Ausbaukorridore für Photovoltaik, Wind an Land, Offshore-Windkraft und Biomasse das Tempo des Zuwachses kontrollierbar werden.

Die Besondere Ausgleichsregelung wurde ebenfalls überarbeitet – allerdings nur die Verteilung auf die jeweiligen Branchen. Die gesamte Entlastung der Unternehmen soll in ihrer Summe genauso hoch bleiben wie im EEG 2012. Jedoch sind nun nur noch bestimmte Branchen eingeschlossen, die laut EU durch ein bestimmtes Maß an Strom- und Handelsintensität gekennzeichnet sind. Das sind die neuen Ausgleichssätze:

  • Begünstigte Unternehmen zahlen ab 2015 die Umlage für die erste Gigawattstunde in voller Höhe.
  • Für darüber hinaus gehenden Verbrauch werden grundsätzlich 15 Prozent des Umlagebetrags fällig.
  • Um die Gesamtbelastung zu begrenzen, werden die Kosten jedoch auf maximal vier Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens gedeckelt.
  • Ab einer Stromkostenintensität von 20 Prozent liegt die Grenze für die Deckelung schon bei 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung (s.g. „Cap“, bzw. „Super-Cap“).

Wer profitiert von der Besonderen Ausgleichsregelung?
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht jährlich Listen von Unternehmen, die Vergünstigungen bei der Umlage erhalten. Deutschlandweit sind das über 2.000, in Hessen etwa 100. Nach der neuen Regelung werden die Eintrittsgrenzen noch etwas enger:

  • Um von einer teilweisen Befreiung profitieren zu können, muss der Stromkostenanteil branchenabhängig mindestens zwischen 16 und 20 Prozent liegen. Dies bedeutet einen moderaten Anstieg zum EEG von 2012, hier lag die Grenze einheitlich bei 14 Prozent.
  • Weiterhin müssen etwa 350 der 2.000 begünstigten Unternehmen mit Nachzahlungen von insgesamt 30 Millionen Euro rechnen. 

„Mit der plangemäßen Verabschiedung der Reform gibt es für viele energieintensive Unternehmen nun endlich eine kluge Rechtsgrundlage, mit der sie die existenziell wichtigen EEG-Entlastungen für das kommende Jahr erhalten können. Das ist aus unserer Sicht erfreulich“, zeigt sich BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber zufrieden.4 

Für Unternehmen, die zukünftig stärker belastet werden, ist eine schrittweise Anhebung vorgesehen. Diese hat es allerdings in sich:

  • Jedes Jahr verdoppelt sich die gezahlte Umlage bis die vorgesehene Höhe erreicht ist.
  • Werke, die ganz aus der Befreiung fallen, zahlen wiederum die erste Gigawattstunde voll und insgesamt mindestens 20 Prozent der Umlage.

Unternehmen zeigen unterschiedliche Reaktionen
Auch wenn die Verschärfungen eher gering erscheinen, können durch die jährliche Erhöhung erhebliche Zusatzkosten entstehen. Dies trifft große, wie auch kleine und mittlere Unternehmen, letztere aber wesentlich härter. Die folgenden Beispiele verdeutlichen, wie unterschiedlich mit der Thematik umgegangen wird:

Die Fritz Winter Eisengießerei GmbH & Co. KG rechnet für jeden seiner 3.600 Beschäftigten mit 900 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Trotzdem investiert sie gerade 26 Millionen Euro in eine neue Gießereianlage am Hauptsitz in Stadtallendorf. Hier sollen in Zukunft neue, umweltfreundliche Motorenblöcke entstehen.


Nicht alle Unternehmen zeigen sich bereit, die in den letzten Jahren stetig wachsenden Strompreise einfach hinzunehmen. Schon 2011 entschied sich deshalb die Wiesbadener SGL Carbon SE ihr neues Werk zur Fertigung ultraleichter carbonfaserverstärkter Kunststoffe (CFK) in den USA aufzubauen. Den Strom bezieht es dort übrigens aus lokal verfügbarer Wasserkraft.  


Dass die Besondere Ausgleichsregelung weiterhin bestehen bleibt, darf als Erfolg gewertet werden. Inwieweit sie einen Nachteil für die einzelnen hessische Unternehmen darstellt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Energiewende sollte sich auf keinen Fall selbst ausbremsen, indem sie Unternehmen die Mittel für Innovationen nimmt.

Hinweise zur Antragsstellung auf eine Befreiung von der EEG-Umlage finden Sie hier.

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1 Monopolkommission (2013): Sondergutachten 65: Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende,
S. 27
2 Fischer, K.; Salz, J.; Tutt, C.; Wildhagen, A. (2013): EEG-Reform macht Strom noch teurer. In: www.wiwo.de
3 Hessenmetall, Pressemitteilung, 2013
4 BDI Agenda (2014): Abschluss der EEG-Reform schafft Rechtssicherheit, S. 2

 
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