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Thema des Monats: Januar 2015

Gesetzesänderungen und Neugesetzgebung – Was ändert sich für die deutsche Wirtschaft? Ein Ausblick auf das Jahr 2015

Mindestlohn, Krankenkassenreform, Energieberatungen – wenn ein neues Jahr beginnt, treten naturgemäß auch neue Gesetze, Gesetzesänderungen und -reformen in Kraft. Was kommt auf die Unternehmen im nächsten Jahr im Einzelnen zu, wie gut sind sie vorbereitet und wie können sie von den neuen Regelungen profitieren? Wie ist die gesamtkonjunkturelle Aussicht für 2015?

Thorben Wengert / pixelio.de
Thorben Wengert / pixelio.de

 

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt, doch mit dem Jahreswechsel traten schon einige Gesetzesänderungen in Kraft, die Auswirkungen auf unternehmerisches Wirtschaften haben.

 

Mindestlohn
Die tiefgreifendste Neuerung für Unternehmen ist sicher die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns. 8,50 Euro pro Stunde beträgt die neue Lohnuntergrenze, profitieren werden ca. 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) spricht sogar von etwa 5,6 Millionen Arbeitnehmern, die bislang weniger verdienten.1

Wie Unternehmen darauf reagieren werden, gilt auch unter Ökonomen als umstritten.
Eine Studie, die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgestellt wurde, sieht deutschlandweit 570.000 Stellen durch den Mindestlohn bedroht. Allerdings: während der Beschäftigungsabbau in den neuen Bundesländern mit bis zu 4,4% prognostiziert wird, sehen Berechnungen für Hessen maximal 1,3% vor. Grund ist das ohnehin hohe hessische Lohnniveau, der Studie zufolge verdienten nur 7,8% der hessischen Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde.2

Der mit der Umstellung einhergehende bürokratische Mehraufwand und der Geltungsbereich der neuen gesetzlichen Regelung stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen. Achim Derks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), spricht von einer „Rechtsunsicherheit“ und „erheblichen Bürokratiekosten“ durch die geforderte Aufzeichnung der Arbeitszeiten. Andererseits sorgt eine Lohnuntergrenze für einen fairen Wettbewerb, der Lohndumping nicht zulässt. Fürsprecher erhoffen sich zudem eine Ankurbelung der Binnennachfrage.3

Grundsätzlich gilt: Der Mindestlohn geht tariflichen Verträgen vor. Betriebe haften dabei verschuldensunabhängig auch für Subunternehmer, generell gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Ausnahmeregelungen gibt es für Auszubildende, Ehrenamtliche, Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung, Pflichtpraktika, freiwillige Praktika bis zu drei Monaten und Zeitungszusteller (75%; voller Mindestlohn ab 2017).4

Krankenkassenreform
Der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt im Jahr 2015 um 0,9% auf 14,6%. Der Arbeitgeber trägt davon die Hälfte, maximal jedoch 301,13 Euro.5

Förderung von Energieberatung
Mit Beginn des Jahres können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Förderungen von Energieberatungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen. Künftig werden nur noch Energieberatungen gefördert, die den „Energie-Audits“ nach der EU-Energieeffizienzrichtlinie entsprechen. Antragsberechtigt sind Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern, einem Jahresumsatz von nicht mehr als 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von nicht mehr als 43 Millionen Euro. Ziel ist es, Informationsdefizite in KMU zu identifizieren und abzubauen, Energieeffizienzpotentiale im Nutzungsverhalten und im Bereich der Gebäude- und Anlagentechnik zu erkennen und Einsparungen zu realisieren.6

CSR-Berichtspflicht
Die EU hat im vergangenen Jahr die Richtlinie zur Berichterstattung nicht-finanzieller Parameter angenommen. Die Erweiterung beschränkt sich auf Unternehmen von öffentlichem Interesse ab einer Größe von über 500 Mitarbeitern, EU-weit sind das rund 6000 Betriebe. KMU sind folglich in der Regel zwar nicht direkt betroffen, der induzierte Wettbewerb und erhöhte Anforderungen werden aber an die jeweiligen Lieferketten weitergegeben. Langfristig ist zudem eine Absenkung der Mitarbeitergrenzzahl wahrscheinlich.
Die CSR-Berichtspflicht dient vor allem Share- und Stakeholdern als Informationsgrundlage und gibt Einsicht in die Managementstrategie der Organisationen. Gleichzeitig soll sie Anreize für Unternehmen schaffen. Die Abbildung des eigenen Wirtschaftens in nicht-finanziellen Kennzahlen erhöht die betriebliche Transparenz und kann helfen, unternehmerische Risiken frühzeitig zu erkennen, Kosteneinsparungen aufzudecken und Effizienzen zu nutzen.
Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht soll innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen und den Befürchtungen und Einwänden der Unternehmen, die Berichterstattung sei mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden, Rechnung tragen.7

Konjunkturelle Aussichten
Die konjunkturellen Aussichten für 2015 sind durchwachsen, die deutsche Wirtschaft erholt sich mit einer geringen Dynamik. Gleichwohl gibt es positive Signale: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geht von einem Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte aus. Die deutsche Industrie will laut ifo Investitionstest im neuen Jahr fünf Prozent mehr investieren.8 
Die Auftragseingänge in der Industrie haben angezogen, die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe hat sich zu Beginn des Jahresschlussquartals bereits stabilisiert.9 Auch der ifo Geschäftsindex für das Verarbeitende Gewerbe ist im Dezember 2014 leicht gestiegen, die Erwartungen für das neue Jahr sind positiv.10 Nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) erwirtschaftete der Maschinenbau im vergangenen Jahr einen Produktionsrekord von 199 Milliarden Euro, für 2015 gehen Prognosen von einem zweiprozentigen Wachstum aus.11 
Die hessische Wirtschaft insbesondere befindet sich in einer soliden Lage, Konjunkturprognosen sehen für 2015 ein 1,2%iges Wachstum vor.12


 

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1 Buhse, M. (2013). Eine Lohngrenze mit großer Wirkung.
dpa (2014). Was sich 2015 ändert: Mindestlohn, Elterngeld Plus, Nummernschilder.
2 Köhler, M. (2014). Mindestlohn trifft Hessen wenig.
3 Gassmann, M./Naumann, A. (2014). Durchschnittsverdiener müssen Arbeitszeit erfassen.
DGB (2014). 10 Argumente für Mindestlohn.
4 Mitsch, M. (2014). Mindestlohn: Das müssen Sie wissen.
5 Verbraucherzentrale Bayern (2014). Einkommen und Abgaben.
6 Deutsche Handwerkszeitung (2014). Energieberatung ab 2015: Das ist zu beachten.
7 360 Report. CSR-Berichtspflicht ab 2016.
8 Ifo Institut (2014). Deutsche Industrie will im kommenden Jahr fünf Prozent mehr investieren.
9 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2014). Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2014.
10 Ifo Institut (2014). Ifo Geschäftsklimaindex erneut gestiegen.
11 Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (2014). Maschinenbau erwirtschaftet 2014 Produktionsrekord von 199 Milliarden Euro.
12 Hessisches Statistisches Landesamt (2014). Konjunkturprognose Hessen 2015 — Konjunktur bleibt stabil.

 
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